Aktuelle Situation bei Saisonarbeitern Bayern
4 seitige Fragbögen
Mindestlohn
- zum 1. Januar 2021: 9,50 Euro
- zum 1. Juli 2021: 9,60 Euro
- zum 1. Januar.2022: 9,82 Euro
- zum 1. Juli 2022: 10,45 Euro
Quelle: Bundesregierung.de
Ausnahmeregelung für sozialversicherungsfreie Beschäftigung
Die Grenzen der sozialversicherungsfreien Beschäftigung sind auch für den Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.10.2021 auf 102 Tage bzw. 4 Monate verlängert worden. Da im Hopfenbau die 4 Monate als Zeitgrenze generell zutreffend ist, gelten diese für den genannten Zeitraum anstatt der sonst üblichen 3 Monate. (Quelle: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/planungssicherheit-beim-einsatz-von-saisonarbeitskraeften-der-landwirtschaft-erreicht)
Bitte beachten Sie bei Arbeitnehmern, dass generell nur 4 Wochen Urlaub ohne Bestätigung des Arbeitgebers im Ausland bei einer Sozialversicherungsprüfung anerkannt werden. Der Zeitraum von 4 Monaten kann deshalb eigentlich nur von Selbstständigen, Rentern, Studenten während der Ferien und Hausfrauen/Hausmänner komplett ausgenutzt werden ohne, dass die Beschäftigung sozialversicherungspflichtig wird.
Regelung für Saisonbeschäftigung
Mit dem Gesetzentwurf soll voraussichtlich eine Regelung für die aufgrund der Covid-19-Pandemie bestehenden Probleme bei der Saisonbeschäftigung gefunden werden, die insbesondere im Bereich der Landwirtschaft auftreten. Deshalb soll die zulässige Dauer der kurzfristigen Beschäftigung einmalig in diesem Jahr auf eine Höchstdauer von vier Monaten oder 102 Arbeitstagen ausgeweitet werden.
Aus Gründen des Bestandschutzes soll die Ausweitung der Zeitgrenzen aber nicht für Beschäftigungsverhältnisse gelten, die bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung begonnen wurden und nicht kurzfristig sind. Damit soll verhindert werden, dass durch die Neuregelung in bestehenden Sozialversicherungsschutz eingegriffen wird. Durch die Ausweitung des zeitlichen Rahmens für kurzfristige Beschäftigung soll die Wirtschaft tendenziell entlastet werden, da sie kurzfristig Beschäftigte, die in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind, länger im Betrieb halten könne.
Quelle: Deutscher Bundestag
Zur angekündigten Melde- und Nachweispflicht des Arbeitgebers ab 01.01.2022:
- dauerhafte Meldepflicht des Arbeitgebers über das Vorliegen eines Krankenversiche-rungsschutzes in einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung. Der Nachweis über den Krankenversicherungsschutz muss zu den Lohnunterlagen genommen werden.
Zur automatisierten Rückmeldung der Minijobzentrale über Vorbeschäftigungen ab 01.01.2022:
- erfolgt ebenfalls dauerhaft, automatisierte Rückmeldung der Minijobzentrale bei Anmeldung einer kurzfristigen Beschäftigung an den Arbeitgeber und ob für den Be-schäftigten weitere kurzfristige Beschäftigungen im Kalenderjahr vorliegen.
Quelle: Mitteilung Nr. 05/2021 des Bundesausschusses für Obst und Gemüse
Wöchentliches Testangebot für Mitarbeiter in der Landwirtschaft (seit dem 19.04.)
Gemäß der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind die Arbeitgeber verpflichtet Ihren Beschäftigten mindestens einmal wöchentlich eine Coronatestung anzubieten. Für Saisonarbeitskräfte in Gemeinschaftsunterkünften müssen zwei Coronatests pro Woche angeboten werden. Alle bestehenden Verpflichtungen zur Testung vor Arbeitsaufnahme oder sonstige bisherige Verpflichtungen bleiben bestehen und werden durch das wöchentliche Testangebot nicht ersetzt!
Welche Tests müssen angeboten werden?
- PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests zur professionellen bzw. Selbstanwendung (Antikörpertests, die nicht das Virus selbst, sondern die Antikörper nachweisen sind nicht geeignet).
- Liste der Tests, die offiziell zugelassen sind finden Sie unter: https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html
Wo kann man diese Tests kaufen?
- Diese Tests kann man im medizinischen Fachhandel oder beispielsweise Apotheken kaufen. Zudem kann man die Tests und Deutsche Vertreiber der Tests unter der folgenden Internetadresse finden: https://antigentest.bfarm.de/ords/f?p=101:100:7222611696073
Was ist, wenn die Tests nicht rechtzeitig vorliegen?
- „Betriebe sollten zumindest über einen Bestellnachweis verfügen, mit dem bei Kontrollen das Bemühen um den Einsatz ausreichender Testkapazitäten glaubhaft gemacht werden kann. Sind Tests nachweislich bestellt, werden aber nicht pünktlich geliefert, werden die Arbeitsschutzbehörden dies bei Kontrollen berücksichtigen.“
Wer trägt die Kosten?
- Die Kosten hat in der Landwirtschaft der Betriebsleiter zu tragen.
Durchführung der Tests durch Dienstleister oder Testzentren?
- „Die Durchführung von Testung der Beschäftigten kann auch durch Dritte z.B. durch geeignete Dienstleister oder anerkannte Testzentren/Teststellen erfolgen. Hierbei ist zu beachten, dass die wöchentlichen kostenlosen Bürgertests nicht für die Testung der Beschäftigten durch die Arbeitgeber zur Verfügung stehen.“
Information der Mitarbeiter über das Testangebot
- Die Information der Beschäftigten ist durch einen Aushang möglich. Folgende Informationen sollten in dem Aushang enthalten sein:
- Testung ist freiwillig und kostenlos
- Appell, dass die Testungen wahrgenommen werden sollen
- Wann können die Testungen durchgeführt werden
- Bei Selbsttests Hinweis zur fachgerechten Durchführung
- Vorgehen bei positiven Testergebnissen
Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Musteraushang zu den Selbsttests auf Polnisch
Musteraushang zu den Selbsttests auf Rumänisch
2.1 Coronabestimmungen allgemein
Das wichtigste kurz zusammengefasst finden Sie hier im Mitgliederbereich: "Alles wichtige rund um Saisonarbeitskräfte 2021"
Mitführen des Arbeitsvertrags bei Grenzübertritt empfohlen + Nachweis über die Digitale Einreiseanmeldung (einreiseanmeldung.de) oder Mitführen der Ersatzmitteilung verpflichtend bei Grenzübertritt. Aktuelle Einstufung der Länder unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html
Alles weitere finden Sie in unserem Dokument "Alles wichtige rund um Saisonarbeitskräfte 2021"
Wie in einer Infoveranstaltung gewünscht, ein Zettel, der vom Betriebsleiter unterschrieben werden kann und für die Saisonarbeitskräfte bestätigt, dass diese den Hof nur zum Arbeiten verlassen haben, finden Sie ebenfalls im Mitgliederbereich im Unterordner Saisonarbeitskräfte. (hier) Dieser Zettel wurde wie angesprochen nur auf Wunsch erstellt. Ob dieser Zettel in irgendeiner Art und Weise für die Saisonarbeitskräfte hilfreich ist, kann von unserer Seite aus nicht beurteilt werden. Dieser Zettel entbindet auf keinen Fall von gesetzlich verpflichtenden Tests zur Rückreise!
Alles weitere finden Sie in unserem Dokument "Alles wichtige rund um Saisonarbeitskräfte 2021" und im Dokument "Ausreise der Saisonarbeitskräfte Ernte 2021"
2.4 Testmöglichkeit Flughafen München "Bürgertestung"
Am Münchner Flughafen gibt es ebenfalls die Möglichkeit Ihrer Saison-AK testen zu lassen. Hierbei wurde bisher die besonders schnelle Mitteilung des Testergebnisses hervorgehoben. Ihre Saisonarbeitskräfte sollten Sie vorher auf der nachfolgenden Seite für die Bürgertestung registrieren. Bei der Registrierung der Saison-AKs sollten Sie unbedingt darauf achten, dass Sie eine deutsche Adresse als Wohnort der Saisonarbeitskraft, am besten die Adresse der Unterkunft, angeben. Den Standort der Testmöglichkeit und weitere Hinweise finden Sie direkt auf folgender Website:
https://www.munich-airport.de/corona-tests-am-flughafen-9494091#c75414ac
06:00 bis 24:00 Uhr geöffnet und für Bewohner mit deutscher Adresse kostenlos
Kelheim
Landshut
Adresse: 84036 Landshut, Niedermayerstraße 100
Eine Anmeldung an der Teststation ist für eine Testung verpflichtend; ohne Anmeldung kann eine Testung nicht erfolgen.
- Sie ist per Online-Formular oder telefonisch möglich
- Über die Internet-Startseite der Stadt Landshut – https://www.landshut-baut.de/coronateststation/
Testtermine für Gruppen (alle Saisonarbeitskräfte des Betriebes erhalten z.B. einen aufeinander abgestimmten/gemeinsamen Testtermin) sind bei telefonischer Anmeldung im Testzentrum möglich.
Dazu benötigt das Testzentrum eine Excel Liste mit folgenden Angaben: Name, Vorname, Geb. Datum, Aufenthaltsadresse, Telefonnummer eines Ansprechpartners des Betriebes.
Ansprechpartner für die Betriebe ist Frau Bezold, Stadt Landshut, Tel. Nr. Montag-Freitag 0151/52889665
Freising
Eichstätt
Reinigungs-Desinfektionsplan
SVLFG Handlungsempfehlung Corona 
SVLFG Gefährdungsbeurteilung 
Unterweisung Corona 
Checkliste für den Pandemieplan
Hier geht es zu den Flyern in verschiedenen Größen und Sprachen zum Download
2.10 Verdienstausfall der Saison-AK
Nähere Infos zur eventuellen Erstattung von Lohnkosten während einer angeordneten Quarantäne finden Sie in unserem Dokument: "Alles wichtige rund um Saisonarbeitskräfte 2021"
2.11 Beschäftigung von Studenten und Kurzarbeitern
Bitte beachten Sie bei einer Beschäftigung von Studenten, dass diese pro Woche generell nur 20 Stunden sozialversicherungsfrei arbeiten sollen (theoretisch wäre auch während des Semesters eine längere Wochenarbeitszeit möglich, jedoch kann es hier passieren, dass die Krankenkasse des Studenten Probleme macht). Ausnahmen gelten in den Semesterferien; hier können die Studenten auch mit 100 %iger Sicherheit mehr als 20 Stunden sozialversicherungsfrei beschäftigt werden.
Bei Kurzarbeitern gibt es aktuell eine Zuverdienstgrenze von 450 €. Sollte der Verdienst 450 € übersteigen, wird das Kurzarbeitergeld gekürzt. In diesem Jahr gibt es keine Ausnahme für systemrelevante Betriebe.
3. Infoveranstaltung Saison-AK
Immer Montags im August 2021, 18:00 Uhr, findet die Infoveranstaltung zum Thema Saison-AK statt. Der Link für diese Veranstaltung ist jede Woche der gleiche und wurde bereits mehrmals durch das Ringfax, den Newsletter und Social Media verbreitet.
Über folgenden Link gelangen Sie in den Mitgliederbereich und können dort ein Dokument herunterladen, welches auf alle einzuhaltenden Regeln für die Unterkünfte der Saisonarbeitskräfte verweist. Hierbei handelt es sich um die allgemeingültigen Regelungen, die auch außerhalb der Coronapandemie einzuhalten sind. Besonders bei Neubauten sollte man diese Vorgaben unbedingt einhalten. Besondere Vorgaben während der Pandemie finden Sie unter dem Punkt 2.1 Coronabestimmungen allgemein im Dokument SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel.
Zusätzlicher Hinweis:
Aufgrund der Corona-Infektionsfälle ist in der Landwirtschaft verstärkt mit Kontrollen der Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) und der Arbeitsschutzbehörden zu rechnen. Insbesondere landwirtschaftliche Betriebe, die in größerem Umfang Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa beschäftigen, müssen in nächster Zeit mit Kontrollen der vorgenannten Behörden rechnen.
Wir bitten Sie daher verstärkt darauf zu achten, dass Sie auf Ihrem Betrieb, sämtliche arbeits- und sozialrechtlichen Vorgaben und die aktuell geltenden besonderen Infektionsschutzmaßnahmen lückenlos einhalten. Siehe dazu auch die Corona-Arbeitsschutzregeln des BMAS. Um weiterhin auch Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa in der Landwirtschaft beschäftigen zu können, ist es erforderlich, dass Verstöße unbedingt vermieden werden.
Betriebsanweisung zu Coronavirus (Polnisch)
Betriebsanweisung zu Coronavirus (Rumänisch)
Vermittlungsplattform der Maschinenringe!
Anleitung: Arbeiten mit der Vermittlungsplattform "Das Land hilft"
Um die Ausweisung der Roten Gebiete besser nachvollziehen zu können, hat der Freistaat Bayern auf YouTube ein Erklärvideo veröffentlicht. In diesem Video wird der komplette Vorgang der Ausweisung von Anfang bis Ende erklärt.