Aktuelle Situation bei Saisonarbeitern
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Auslandsreise-Krankenversicherung ausländischer Saisonarbeitskräfte (AVB)
Abrechnung und Meldeliste zur Krankenversicherung für ausländische Saisonarbeitskräfte nach Tarif EH 1*
Das Bayerische Gesundheitsministerium hat uns soeben folgendes Schreiben per Email zugesandt, das wir im Wortlaut an Sie weiterleiten:
Sehr geehrter Herr Brunner,
Danke für Ihre Nachricht mit den anschaulichen Informationen!
Gerne teile ich Ihnen mit, dass die Gesundheitsämter gerade über folgenden Sachverhalt informiert wurden:
Der Verband der deutschen Hopfenpflanzer hat mitgeteilt, dass für bereits am Donnerstag durchgeführte Test die Wartezeit von 5-7 Tagen bis zum Erhalt der Testergebnisse beträgt. Dadurch drohe die Ernte zu verderben.
Daher sind die Gesundheitsämter angehalten, die betroffenen Labore zu benachrichtigen, dass sie die Proben der Hopfenarbeiter prioritär bearbeiten und die Ergebnisse zügig mitteilen.
Wenn getestete Personen das Laborergebnis nicht binnen 48 Stunden erhalten haben, wird ein Arbeitseinsatz geduldet unter der Voraussetzung, dass diese Personen bis zum Vorliegen des Ergebnisses von den übrigen auf dem Betrieb anwesenden Personen getrennt sind- in der Unterbringung und beim Arbeitseinsatz. Von der Einleitung von Bußgeldverfahren wird insoweit abgesehen.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gabriele Hartl
Ministerialdirigentin
Leiterin Abteilung Prävention, Gesundheitsschutz
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Hinweise zu weiteren Corona Testmöglichkeiten - 15.09.2020
In unserem Newsletter/Ringfax vom 17.08.2020 haben wir auf verschiedene Teststationen an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen hingewiesen. Mittlerweile wurde auch für polnische Saison AK an der Autobahn A4 bei Görlitz eine Teststation (Parkplatz an der Neiße) und an der A17 Bad Gottleuba (Parkplatz Am Heidenholz) eingerichtet. (Achtung: Am 15.09.2020 schließen die Testzentren an der A4 bei Görlitz und an der A17 bei Bad Gottleuba!) Die Betriebe, die noch keine Möglichkeit zur Testung ihrer Saison AK gefunden haben, verweisen wir auf folgendes Angebot des Landratsamtes Pfaffenhofen:
1. Die Arztpraxis Dr. Eberle aus Geisenfeld hat mitgeteilt:
Ab Dienstag, den 25.08.2020 werden täglich von 19:00 bis 21:00 Uhr Sondersprechstunden zur Testung der Saisonarbeitskräfte stattfinden.
Die Praxis kooperiert mit einem Labor, welches noch über ausreichende Kapazitäten verfügt und dadurch eine schnelle Befundmitteilung (binnen 24 Stunden) garantieren kann.
Die Daten für jede der zu testenden Personen müssen vollständig einen Tag vor dem Test der Praxis zur Verfügung gestellt werden. Verwenden Sie dazu bitte beigefügen Meldebogen und senden diesen vollständig ausgefüllt bitte per Fax oder E-Mail an die auf dem Meldebogen angegebene Adresse. Diesen Meldebogen finden Sie hier: -Meldebogen Dr. Eberle-
Für ihre Dienste berechnet die Praxis Dr. Eberle 35,00€ pro Test, die vom Landwirt/der Landwirtin bzw. der zu testenden Person selbst zu tragen sind.
Sie erreichen die Praxis Dr. Eberle unter der 08452/7177.
Die Adresse der Praxis lautet: Kleine Rosenstr. 1 in 85290 Geisenfeld.
2. Zusätzlich zu diesem Angebot bietet die Ilmtalklinik in Kooperation mit dem Gesundheitsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm ab Freitag, den 28.08.2020 Testungen an.
Das Online Portal der Ilmtalklinik für die Anmeldung ist ab Morgen, 25.08.2020 12 Uhr unter der Internetadresse www.ilmtalkliniken.de abrufbar. Bei Rückfragen können Sie sich per E-Mail an folgende Adresse wenden: renate.emmer@klinikallianz.com
Natürlich kann auch jeder andere niedergelassene Hausarzt aufgesucht und um Testung gebeten werden.
3. Zur Meldung der Saison AK hat uns das Gewerbeaufsichtsamt auf folgende Änderung hingewiesen:
Für die Belange des Arbeitsschutzes in landwirtschaftlichen Betrieben sind in Bayern im Wesentlichen die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) zuständig.
Forst- und landwirtschaftliche Mitgliedsbetreibe der SVLFG melden die Saisonarbeiter daher neben dem Gesundheitsamt direkt an die SVLFG E-Mail: Brigitte.Baumer@svlfg.de (Bitte immer Mitgliedsnummer angeben!)
Betriebe, die kein Mitgliedsunternehmen der SVLFG sind, melden an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt!
Als wir noch damit beschäftigt waren, gemeinsam mit den Landrats- bzw. Gesundheitsämtern die Allgemeinverfügung vom 10. August abzuarbeiten, mit der festgelegt wurde, dass Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten die Arbeit erst aufnehmen dürfen, wenn alle Beschäftigten über ein negatives Testergebnis verfügen, wurde am 18. August von der Bayerischen Staatsregierung eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die seit gestern in Kraft getreten ist! (siehe unten)
Darin heißt es unter anderem auch, dass Betriebe, die drei oder mehr Saisonarbeitskräfte gleichzeitig beschäftigen, mit der Beschäftigung erst beginnen dürfen, wenn, wie oben beschrieben, für alle Beschäftigten ein negatives Testergebnis bezüglich SARS-CoV-2 vorliegt.
Außerdem müssen vor Erntebeginn nicht mehr nur die ausländischen sondern alle Erntehelfer beim zuständigen Gesundheitsamt und Gewerbeaufsichtsamt (in Bayern: Forst- und landwirtschaftliche Mitgliedsbetreibe der SVLFG melden die Saisonarbeiter unter Angabe der Mitgliedsnummer direkt an die SVLFG, E-Mail: Brigitte.Baumer@svlfg.de. Betriebe, die kein Mitgliedsunternehmen der SVLFG sind, melden an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt.) angemeldet werden.
Fragen Sie uns nicht warum und wieso, sondern nutzen Sie die noch verbleibende Zeit bis zum Erntebeginn! Informieren Sie Ihre Saisonarbeitskräfte, dass sie sich eventuell bereits in der Heimat testen lassen. In diesem Fall muss aber ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache vorgelegt werden. Entsprechende Tests können auch kostenlos bei der Einreise an den 3 bayerischen Flughäfen (München, Nürnberg, Memmingen), an den Hauptbahnhöfen (München, Nürnberg) sowie an den Autobahnraststätten (A8 Hochfelln Nord, A93 Heuberg; A3 Donautal Ost) durchgeführt werden.
Sollten Saisonarbeitskräfte nicht über entsprechende negative Testergebnisse verfügen, dann setzen Sie sich bitte mit Ihrem Hausarzt oder Ihrem zuständigen Gesundheitsamt in Verbindung und informieren Sie sich über weitere Testmöglichkeiten in Ihrer Nähe!
Die Kontaktdaten der verschiedenen Landkreise:
Eichstätt: 08421 / 70 507
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Freising, Landshut & Kelheim bieten eine gemeinsame Teststrecke an. Anmeldung unter: 09441 / 207 67 11
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Pfaffenhofen: 08441 / 271 439
Vorlagen als PDF zum Ausdrucken
Hygienekonzept-Checkliste-Saisonarbeit
Maskenpflicht
Haende desinfizieren 
Reinigungs-Desinfektionsplan
SVLFG Handlungsempfehlung Corona 
SVLFG Gefährdungsbeurteilung 
Hier geht es zu den Flyern in verschiedenen Größen und Sprachen zum Download
Informationen zu Saisonarbeitskräften
Konzeptpapier - Arbeitsschutzregeln - Arbeitsschutzbehörde
In diesem Konzeptpapier wird unter anderem darauf hingewiesen, dass sich die Infektionsschutzmaßnahmen für Arbeit, Transport und Unterbringung ergeben aus den Arbeitsschutzregeln der SVLFG https://www.svlfg.de/corona-saisonarbeit. Hier finden Sie auch die "Information für Unternehmer - Maßnahmen ...", wo u.a. geregelt ist, dass nach wie vor die Unterkünfte nur mit halber Kapazität belegt werden sollen. Diese Information für Unternehmer gibt es übrigens auch in rumänischer Sprache.
Im Konzeptpapier wird auch darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber die Saisonarbeitskräfte beim örtlichen Gesundheitsamt und bei der zuständigen Arbeitsschutzbehörde (in Bayern: Forst- und landwirtschaftliche Mitgliedsbetreibe der SVLFG melden die Saisonarbeiter unter Angabe der Mitgliedsnummer direkt an die SVLFG, E-Mail: Brigitte.Baumer@svlfg.de. Betriebe, die kein Mitgliedsunternehmen der SVLFG sind, melden an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt.) vor Arbeitsaufnahme mit folgender Excel-Liste melden muss. (Excel-Liste Hier zum Download)
Informationen, welche Arbeitsschutzbehörde für Ihren Betrieb zuständig ist, finden Sie z.B. unter https://www.gewerbeaufsicht.bayern.de/kontakt/index.htm
Die Kontaktadressen der Landrats- bzw. der Gesundheitsämter nachfolgend
Zusätzlicher Hinweis:
Aufgrund der Corona-Infektionsfälle ist in der Landwirtschaft verstärkt mit Kontrollen der Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) und der Arbeitsschutzbehörden zu rechnen. Insbesondere landwirtschaftliche Betriebe, die in größerem Umfang Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa beschäftigen, müssen in nächster Zeit mit Kontrollen der vorgenannten Behörden rechnen.
Wir bitten Sie daher verstärkt darauf zu achten, dass Sie auf Ihrem Betrieb, sämtliche arbeits- und sozialrechtlichen Vorgaben und die aktuell geltenden besonderen Infektionsschutzmaßnahmen lückenlos einhalten. Siehe dazu auch die Corona-Arbeitsschutzregeln des BMAS. Um weiterhin auch Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa in der Landwirtschaft beschäftigen zu können, ist es erforderlich, dass Verstöße unbedingt vermieden werden.
In diesem Zusammenhang wird auf folgende Punkte besonders hingewiesen
Beachten Sie den Infektionsschutz im Betrieb, insbesondere durch
- Bildung kleiner Teams
- Keine Durchmischung von Personal, das am Betrieb wohnt und solches von außerhalb. Es gilt der Grundsatz „Zusammen Wohnen – Zusammen Arbeiten“.
- Abstände einhalten und so wenig wie möglich Kontakt untereinander.
- Im Falle einer Erkrankung ist das gesamte Team sofort zu isolieren; die Erkrankung ist dem örtlichen Gesundheitsamt zu melden.
- Infektionsschutzmaßnahmen für Arbeit, Transport und Unterbringung ergeben sich aus den Arbeitsschutzregeln der SVLFG https://www.svlfg.de/corona-saisonarbeit
Des Weiteren wird den Arbeitgebern empfohlen:
- Vor der Einreise einen Arbeitsvertrag und den 4-seitigen Fragebogen zu übermitteln.
Betriebsanweisung zu Coronavirus (Polnisch)
Betriebsanweisung zu Coronavirus (Rumänisch)
Vermittlungsplattform der Maschinenringe!
Anleitung: Arbeiten mit der Vermittlungsplattform "Das Land hilft"
Arbeitsverträge und Fragebogen für Saisonarbeitnehmer
Befristeter Arbeitsvertrag und UVV deutsch-bulgarisch
Befristeter Arbeitsvertrag und UVV deutsch-kroatisch
Befristeter Arbeitsvertrag und UVV deutsch-polnisch
Befristeter Arbeitsvertrag und UVV deutsch-rumänisch
Befristeter Arbeitsvertrag und UVV deutsch-slowakisch
Befristeter Arbeitsvertrag und UVV deutsch-tschechisch
Befristeter Arbeitsvertrag und UVV deutsch-ungarisch
Befristeter Arbeitsvertrag deutsch-slownisch
Befristeter Arbeitsvertrag für inl. Saisonarbeitskräfte